Prozess gegen Bildungs-Aktivistin

Foto: AK Photo u-asta Freiburg Am 12. April fand am Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen eine Bildungsaktivistin statt, die im Zusammenhang mit der Gleisblockade im Anschluss an eine Bildungsstreik Demonstration im Juni 2010 wegen „Nötigung“ angeklagt war. Der Prozess war gut besucht von AktivistInnen und SympathisantInnen des Freiburger Bildungsstreiks, die sich mit der Angeklagten solidarisierten. Im Anschluss an die Gerichtsverhandlung fand unter dem Motto „Der Repression den Hahn abdrehen“ eine Demonstration statt, die durch die Freiburger Innenstadt zog. Wir dokumentieren die politische Erklärung, die die Angeklagte gegen Ende der Verhandlung verlas. (Als MP3 anhören)


Eine Zusammenfassung des heutigen Aktionstag findet sich auch in der Pressemitteilung der Allgemeinpolitischen Initiative und des Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg, die wir ebenfalls dokumentieren.

Politische Erklärung der Aktivistin vor Gericht

Seit Jahren protestieren sowohl in Baden Württemberg als auch bundesweit SchülerInnen, Studierende und Auszubildende gegen die unserer Meinung nach unzumutbaren Verhältnisse im Bildungssystem. Im Rahmen des bundesweiten Bildungsstreiks gingen in Freiburg über 5000 Menschen für eine ganz andere und sozialere Bildung auf die Straße. Im Herbst 2009 kam es in mehreren deutschen Städten zu mehrwöchigen Hörsaalbesetzungen.
Trotz des lautstarken, kreativen und friedlichen Protests hat sich in der Bildungspolitik wenig Grundlegendes verändert. Land, Bund, Ministerien und RektorInnen schoben sich die Verantwortung gegenseitig zu, veranstalteten auf Wirtschaft und Medien zugeschnittene Bologna-Konferenzen, während grundlegende Probleme wie Bildungsgebühren und das selektive Schulsystem weiter bestehen.

Die Gleisbesetzung im Juni 2010 ist nichts anderes als eine Reaktion auf eine Politik, die unsere Forderungen schlicht ignoriert und die Proteste ausgesessen hat.

Dass die Freiburger Staatsanwaltschaft heute so vehement darauf beharrt, mich für diese Forderungen zu kriminalisieren, dass die Polizei im Juni 2010 gegen Ende der Gleisbesetzung rücksichtslos zugriff und dabei Menschen verletzte, dass dutzende weitere Verfahren gegen Bildungsstreik-AktivistInnen anstehen, sind Mechanismen, die typisch für den Umgang mit politischem Protest in diesem Staat sind.

Repression soll einschüchtern. Repression soll Protest zudem von einer politischen auf eine juristische Ebene tragen und damit seinem Inhalt berauben.

Angesichts der Dringlichkeit unseres Anliegens, weigere ich mich jedoch den Sachverhalt hier nur juristisch zu diskutieren, sondern möchte noch einige politische Worte hinzufügen:

Ich stehe nach wie vor hinter den politischen Zielen des Bildungsstreiks und der gewählten Aktionsform des zivilen Ungehorsams.
Von der KiTa über das mehrgliedrige Schulsystem und schließlich bis zur Universität zieht sich soziale Selektion wie ein Roter Faden durch unser Bildungssystem. Die Erfolgsaussichten in diesem höchstselektiven System bestimmt dabei vor allem der Geldbeutel der Eltern. Für die wenigen, die es trotz nicht-privilegierter Herkunft an die Uni schaffen, heißt es entweder sich hoch zu verschulden oder zusätzlich zum sowieso schon zeitaufwändigen Bachelor Studium die 500€ Studiengebühren in undankbaren und unterbezahlten Jobs mühsam zusammenzukratzen.

Wir sind gefangen in einem Bildungssystem, dass sich nur noch nach den Gesichtspunkten der wirtschaftlichen Verwertung ausrichtet und gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse reproduziert. Wir lernen im System zu funktionieren, sollen unsere Arbeitskraft veredeln, um auf dem Markt zu konkurrieren. Das 8 Jährige Gymnasium oder die einengende Bologna-Reform an den Hochschulen sind nur die letzten Entwicklungen in diesem gesellschaftlichen Prozess, der in unserem Alltag für Frust, Leistungsdruck und Überarbeitung sorgt. Für kritisches Denken, menschliche Bedürfnisse und individuelle Entfaltung bleibt in diesem System kein Raum mehr.
Die Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, die soziale Selektion und die fehlende Mit- und Selbstbestimmung im Bildungswesen sind beispielhaft für die Zwänge unter denen wir im Kapitalismus in allen Lebensbereichen leiden.

Kapitalistische Normalität heißt nicht nur Studiengebühren, G8 und Bologna, sondern ist für zahlreiche Menschen z.B. in Form von mietbedingter Wohnungsnot oder Abschiebung existenzbedrohend.

Mit unserem Protest haben wir diese Verhältnisse in den vergangenen Jahren immer wieder scharf kritisiert. Wir wollen eine ganz andere Bildung in einer ganz anderen Gesellschaft.

Nach Jahren des kreativen und legalen Protests sind wir an unsere Grenzen geraten: Was tun, wenn wir Semester um Semester mit denselben Forderungen auf die Straße gehen, sich aber nichts ändert?

Die Vergangenheit zeigt, dass positive Veränderungen oftmals nur mittels großem gesellschaftlichen Druck erzwungen werden können. Selbst die Mindeststandards einer bürgerlichen Demokratie wie das allgemeine Wahlrecht, Frauenrechte oder die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wurden niemals von den Herrschenden auf dem Tablett serviert, sondern historisch erkämpft.

ArbeiterInnen und abhängig Beschäftigte haben, um sich in festgefahrenen Situtationen zu behaupten, das Mittel zum Streik, also die Erzeugung ökonomischen Drucks mittels Arbeitsniederlegung. Ein ähnliches Druckmittel gibt es für SchülerInnen und Studierende jedoch nicht, denn das Fernbleiben von Unterricht allein erzeugt noch keinen ökonomischen Druck.

Das bewusste Überschreiten von rechtlichen Grenzen, also der zivile Ungehorsam, ist für uns in dieser Situation ein legitimes Mittel Druck zu erzeugen und auf unsere seit Jahren ignorierten Forderungen aufmerksam zu machen.

Natürlich stellt eine solche Form des Ungehorsams wie auch jeder Protest oder jede Demonstration einen gewissen Eingriff in den Alltag sogenannter „Unbeteiligter“ dar. Unbeteiligt, diese These möchte ich aufstellen, ist bei einer gesellschaftlich zentralen Frage wie der Bildung, jedoch niemand.
Der Vorwurf der Nötigung, der mit dem Vorwurf der Gewaltanwendung einhergeht, ist heuchlerisch angesichts der strukturellen und sozialen Gewalt die von diesem Gesellschaftssystem ausgeht. Der entstandene ökonomische Schaden, die geringfügige Verspätung von Bahnreisenden ist marginal angesichts eines Bildungssystems, das den Menschen die Zukunfts- und Lebensperspektive nimmt.

Dass auf das skandalöse Vorgehen der Polizei bei der Aktion im Juni auch juristische Repression folgen wird, war im Anschluss an die Aktion klar. Der Eifer mit dem die Staatsanwaltschaft hier jedoch seit Monaten versucht dutzende AktivistInnen zu kriminalisieren, und die bürgerliche Öffentlichkeit gegen die Aktion hetzt, legen eine grundlegende Angst vor gesellschaftlicher Veränderung offen. Die Darstellung der Medien, die ihre Informationen größtenteils aus Pressemitteilungen der Polizei beziehen und so deren Lügen übernehmen, zeigt, dass hier keine unabhängige Berichterstattung stattfindet.

Repression trifft jedoch nicht nur BildungsstreikaktivistInnen, sondern sogar häufiger noch andere gesellschaftliche Gruppen, wie Menschen mit alternativen Lebenskonzepten, HausbesetzerInnen, antifaschistische Gruppen und neuerdings auch Teile der so genannten bürgerlichen Mitte, wie es bei den Protesten gegen Stuttgart 21 zu beobachten war. Dies folgt einem grundlegenden Muster, wer sich nicht angepasst verhält, wer die bestehenden Verhältnisse in Frage stellt und für gesellschaftliche Veränderung eintritt, bekommt Repression zu spüren. Beispiele hierfür finden sich zahlreich: Restriktive Auflagen, ein massives Polizeiaufgebot, sowie die Anwesenheit von ZivilpolizistInnen während Demos und Aktionen; gewaltbereite PolizistInnen, die bei der Besetzung des seit Jahren ungenutzt, leerstehenden Jugendzentrums Z auf friedliche, jugendliche BesetzerInnen einprügelten; das Beschlagnahmen der Instrumente der Sambastagruppe während der Proteste gegen den deutsch-französischen Gipfel, das Einschleusen von Spitzeln in linke Strukturen, wie es erst kürzlich in Heidelberg aufgedeckt wurde, und nicht zuletzt die Sozialstunden und Bußgelder für die GleisbesetzerInnen. Durch diese vielfältige Repression wird versucht uns unserer Inhalte zu berauben. Unser Protest wird als kriminelles Verhalten abgestempelt und wir werden gezwungen unsere Energie auf den Kampf gegen die Repression zu richten, statt auf die Durchsetzung unserer eigentlichen Ziele. Aber Protest gegen die ungerechten, bestehenden Verhältnisse ist legitim und notwendig; und wir werden unseren Forderungen auch weiterhin Ausdruck verleihen auf den Wegen, die nötig sein werden, um eine radikale Veränderung der Verhältnisse herbeizuführen. Wir lassen uns nicht einschüchtern, sondern werden erst recht weiterkämpfen. Keine Kriminalisierung von gesellschaftlichem Protest – Freispruch für alle GleisbesetzerInnen!

Pressemitteilung

Zur Verurteilung wegen Nötigung im Prozess gegen eine Bildungsstreikaktivistin anlässlich der Gleisbesetzung vom 09.06.2011 erklärt die Allgemeinpolitische Initiative und das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit:

Die Verurteilung war zu erwarten. Die Freiburger Staatsanwaltschaft versucht seit Monaten mit großem Eifer Aktivist_innen einzuschüchtern. Mittels Repression wird versucht, Protest zu delegitimieren. Anstatt eine politische Auseinandersetzung über die katastrophalen Zustände im Bildungssystem zu führen, wird die Auseinandersetzung damit auf eine unpolitische juristische Ebene verlagert.

Freiburger Bildungsaktivist_innen wehrten sich am heutigen Tag gegen eine solche Entpolitisierung und gegen die Kriminalisierung einer ganzen Protestbewegung mit einem Antirepressionsaktionstag unter dem Motto „Der Repression den Hahn abdrehen!“.

Am Vormittag fand in diesem Rahmen eine unangemeldete Demonstration gegen staatliche Repression sowie für freie Bildung in der Freiburger Innenstadt statt. Am Abend soll zudem ein Straßenfest auf dem Platz der Alten Synagoge stattfinden, wo mehrere Künstler_innen auf einer Open Stage auftreten werden.

Die Verurteilte Aktivistin erklärte am Ende des Prozess: „Ich stehe nach wie vor hinter den Zielen des Bildungsstreiks und der gewählten Aktionsform des zivilen Ungehorsams.“ Sie kritisierte das unsoziale und selektive Bildungssystem scharf: „Die Ausrichtung auf wirtschaftliche Verwertbarkeit, soziale Selektion und fehlende Mit- und Selbstbestimmung im Bildungswesen sind beispielhaft für die Zwänge unter denen wir im Kapitalismus in allen Lebensbereichen leiden.“

Sie solidarisierte sich zudem mit anderen Betroffenen staatlicher Repression, wie der SamBasta-Gruppe, antifaschistischen Gruppierungen, sowie Hausbesetzer_innen.

Die Richterin sah die Angeklagte als Schuldig an, konnte jedoch auf ihre politische Erklärung inhaltlich nichts entgegen setzen, sondern ging die Angeklagte auf persönliche Weise an. Unter den Anwesenden kam es dabei zu legitimen Empörungen, was zwischenzeitlich in Tumulten und einem Raumverweis für eine Kommilitonin endete. volle Gerichtssaal bei der Urteilsverkündung machte deutlich, dass die Freiburger Aktivist_innen nach wie vor hinter der Aktionsform der Gleisblockade stehen. Die Forderungen für die im Sommer 2009 an die 5000 SchülerInnen, Studierende und Azubis streikten, sowie im Herbst 2009 das Audimax der Universität Freiburg und Hörsäle an der Pädagogischen Hochschule mehrere Wochen besetzten, wurden von der Politik bisher ausgesessen. „Angesichts einer solchen staatlichen Arroganz sehen wir zivilen Ungehorsam nach wie vor als eine konsequente und legitime Antwort.“, so die Aktivistin Simone Bromma.

Die Teilnehmenden des Aktionstags kündeten in mehreren Redebeiträgen an nach wie vor weiter gegen das unsoziale Bildungssystem, gegen soziale Selektion und Verwertungslogik in allen Lebensbereichen anzugehen.